Reichsbürger im Schwabenländle: Bewaffnet, organisiert und antidemokratisch -...
Die »Reichsbürger« lehnen den deutschen Staat und seine Rechtsordnung ab. In Baden-Württemberg gibt es besonders viele Radikale. Warum ist das so – und was sagen Verfassungsschützer dazu?
View ArticleKalter Krieg der Geheimdienste: Pornoheftchen für DDR-Spione
Die Stasi der DDR gilt als Sieger im Wettstreit der deutschen Geheimdienste. Zu Unrecht, sagt der Historiker Michael Wala. Er durfte unbekannte Akten des Verfassungsschutzes auswerten.
View ArticleAntisemitismus: Verfassungsschutz stellt weitere Verbote islamistischer...
Nach dem angekündigten Verbot der Hamas sieht Verfassungsschutz-Chef Haldenwang »eine ganze Reihe« weiterer islamistischer Vereine, die verboten werden könnten.
View ArticleAntisemitismus: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sorgt sich um die...
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sorgt sich um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die aktuelle Welle des Antisemitismus erinnere an schlimmste...
View ArticleHans-Georg Maaßen: Innenministerium verweigert Auskunft über...
Hat Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen der AfD geholfen? Die Linke fordert Auskunft, das Innenministerium blockiert. Es verweist auf zu großen Aufwand und das schlechte elektronische Aktensystem.
View ArticleSachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Dämonisierend und zunehmend radikal: Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch bewertet. Es ist bereits der zweite Landesverband, in dem die Partei nun...
View ArticleAfD-Höhenflug: Hilft jetzt nur noch ein Parteiverbot?
Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es...
View ArticleIslamisten in Deutschland: Religiöse Fanatiker und ihr Propagandakrieg
Seit dem Massaker der Hamas in Israel ist die islamistische Szene zurück auf deutschen Straßen – Fanatiker, die Religion mit Krieg verwechseln. Wer steckt dahinter? Und was unternimmt der Rechtsstaat...
View ArticleBehörden warnen vor Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten
Rechte und Querdenker versuchen laut einem Medienbericht, die Proteste für ihre Zwecke zu nutzen. BKA und Verfassungsschutz registrierten Mobilisierungsaufrufe aus deren Reihen unter anderem für...
View ArticleDemos gegen rechts: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang begrüßt die Proteste
Die Vertreibungspläne rechter und rechtsextremer Netzwerker schrecken in Deutschland viele Menschen auf. Am Wochenende sind Dutzende Demos geplant. Thomas Haldenwang wünscht sich eine klare Position...
View ArticleJunge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert...
Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und die AfD nun gescheitert. Die Gerichtsentscheidung kann aber noch...
View ArticleJunge Alternative: SPD und Grüne werten Urteil gegen AfD-Jugendorganisation...
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation als »gesichert extremistische Bestrebung« behandeln, hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. In der Ampel sieht man darin einen Beschluss...
View ArticleAfD: Warum der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesichert...
Die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen extremistische Bestrebung? Über diese Frage hat nun das Verwaltungsgericht Köln entschieden – mit klarem Ergebnis. Das Material zur Begründung lieferte die JA...
View ArticleJunge Alternative: JA-Teilnehmer an Wanderung sollen über Ghettos für Juden...
Undercover waren RTL-Reporterinnen bei einer von der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen organisierten Wanderung dabei. Dem Bericht zufolge äußerten sich Teilnehmer offen rechtsextrem und antisemitisch.
View ArticleNancy Faeser: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzströme besser...
Für Verfassungsschützer soll es einfacher werden, Konten von Extremisten auszuforschen. Das sieht ein Vorstoß von SPD-Innenministerin Faeser vor. Er zielt auf Geldflüsse neurechter Gruppen wie der...
View ArticleAfD: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten Partei als...
Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des...
View ArticleTaurus-Abhöraffäre: Russlands hybrider Krieg gegen Deutschland -...
Die Affäre um das abgehörte Taurus-Gespräch deutscher Offiziere offenbart, wie Russland einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt. Die Bundesregierung wirkt hilflos und versucht hektisch...
View ArticleJunge Alternative: AfD-Chef Björn Höcke verhindert Distanzierung vom...
Der Bundesvorstand der AfD plante, sich von der besonders radikalen Nachwuchstruppe »Junge Alternative« zu distanzieren. Doch Thüringens AfD-Chef intervenierte. Jetzt gibt es eine andere Idee.
View ArticleAfD gegen Verfassungsschutz: Gerichtsduell in Münster
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht verhandelt eine entscheidende Frage zur Beobachtung der AfD. Warum das Verfahren wegweisend ist und der Nachrichtendienst womöglich Geheimnisse...
View ArticleAfD gegen Verfassungsschutz: Prozessbeginn mit zäher Zermürbungstaktik
Der Prozess über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Münster beginnt zäh. Die Vertreter der Rechtsaußenpartei bombardieren das Gericht mit Anträgen – ob am Mittwoch ein Urteil fällt,...
View ArticleAfD gegen Verfassungsschutz: AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als...
Die AfD verzögert das Verfahren gegen den Verfassungsschutz mit einer Flut von Anträgen. Und präsentiert drei AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als angebliche Entlastungszeugen – eines nennt die...
View ArticleVerfassungsschutz: Mehr Cyberattacken auf Parteien vor Europawahl
Vor der Europawahl stehen Parteien und Politiker im Fokus von Hackern. Davor warnen Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch von einem staatlichen Akteur ist...
View ArticleAfD-Verfahren: Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah relativiert radikale...
An Tag drei des Verfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz erscheint Europa-Spitzenkandidat Krah vor Gericht. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Nun sagt er, er sei...
View ArticleBayreuth: Mutmaßliche Anschläge - eskaliert Russlands Spionagekrieg in...
Die Polizei hat zwei mutmaßliche Saboteure in Bayern festgenommen. Die Deutschrussen sollen für Russlands Geheimdienste Militäreinrichtungen ausgespäht haben – für mögliche Bombenanschläge. Eskaliert...
View ArticleIslamisten in Deutschland: Die Propagandisten im Namen Allahs - SPIEGEL TV
Sie hetzen gegen Ungläubige, wollen einen Gottesstaat mit Burka und Scharia. Recherchen von SPIEGEL TV belegen, dass islamistische Influencer in den sozialen Medien aktiver sind, als man denkt.
View ArticleAfD: Verfassungsschutz darf Partei weiterhin als Verdachtsfall beobachten
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei...
View ArticleNeue Rechte: Götz Kubitschek löst rechtsextremes »Institut für Staatspolitik«...
Der Verleger Götz Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut in Schnellroda galt als gesichert rechtsextrem. Nun löst er es auf – um in neuer Form weiterzumachen.
View ArticleAfD scheitert gegen Verfassungsschutz: Wie es nun weitergeht
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren....
View ArticleDie AfD und ihre Skandale – Eine Partei im Sinkflug – SPIEGEL TV
Spionageverdacht, Bestechungsvorwürfe, verbale Entgleisungen, Gerichtsprozesse: Vor Kurzem feierte die AfD noch ihre Umfrageerfolge, jetzt kämpft sie vor allem mit Krisen und Skandalen. Legt sich die...
View ArticleAfD gegen Nancy Faeser (SPD): Klage gegen Bundesinnenministerium gescheitert
Die AfD wollte dem Innenministerium vorsorglich verbieten, die Finanzströme der Partei durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Und hat nach SPIEGEL-Informationen nun eine Niederlage vor...
View ArticleAfD: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz will Verbotsantrag im Bundestag...
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des...
View ArticleEstland: Russischer Uni-Professor als Maulwurf im Dienste des Kreml
Ein renommierter russischer Politikprofessor gilt als Kremlkritiker, spioniert aber jahrelang in Estland. Das sollte dem Westen eine Lehre sein. Russlands Spione sind nicht immer plump. Und sie...
View ArticleFriedrich-Naumann-Stiftung: Sicherheitsleck bei der FDP-nahen Einrichtung...
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Sicherheitsleck betroffen. Hintergrund sind Probleme bei ihrem IT-Dienstleister. Die Behörden sind alarmiert.
View ArticleAfD: Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier ist zum Strippenzieher aufgestiegen
Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier ist zum Strippenzieher in der AfD aufgestiegen. Nach außen treten er und seine Leute moderater auf als andere in der Partei. Doch der Eindruck täuscht.
View Article»Compact«: Verbot von Magazin schwächt Wahlkampf der AfD in Brandenburg
Eine Bühne und Geld für deren Miete sind beschlagnahmt: Für die AfD in Brandenburg hat das Verbot des »Compact«-Magazins laut eigener Aussage Folgen für den Wahlkampf. Kritiker stellen die...
View ArticleBlaue Moschee in Hamburg: Deswegen ist das Islamische Zentrum Hamburg so...
Das irantreue Islamische Zentrum Hamburg stand jahrelang im Fokus des Verfassungschutzes. Nun wurde es verboten. Warum der Schritt erst jetzt kam, wie die Behörden ihn begründen – und welche Folgen zu...
View Article»Compact«-Magazin: Klage gegen Verbot von rechtsextremem Magazin eingereicht
Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin verboten, weil es verfassungsfeindlich sei. Die Herausgeber gehen dagegen nun juristisch vor.
View ArticleAngriff auf Bahnnetz in Frankreich: Warnungen vor Angriff auf deutsche...
Nicht nur Frankreich ist verwundbar, sondern auch Deutschland. Parallel zu den Brandanschlägen auf das Bahnnetz im Nachbarland richtet der Verfassungsschutz eine eindringliche Warnung an heimische Firmen.
View ArticleGewaltbereite Rechtsradikale: Westdeutsche Neonazis ziehen nach Halberstadt...
Es sind Rechtsradikale, die vom Dortmunder »Nazi-Kiez« nach Halberstadt in den Harz gezogen sind, um sich mit Rechtsextremen in der Region zusammenzuschließen. In der Szene gelten sie als gewaltbereit...
View ArticleBND und Verfassungsschutz auf der Gamescom: Personalgewinnung unter Gamern
Die größte Spielemesse der Welt ist für BND, Verfassungsschutz und Bundeswehr auch eine Gelegenheit zur Personalgewinnung. Sie versuchen es mit ganz verschiedenen Mitteln, von Cosplay über Liegestütze...
View ArticleBfV und BKA warnen vor »unkonventionellen Brandsätzen« in Luftfracht
Unbekannte nutzen offenbar Frachtdienstleister, um Brandsätze zu verschicken. Sicherheitsbehörden haben deshalb einen Warnhinweis an Luftfahrt- und Logistikfirmen geschickt.
View ArticleNordkorea: Berliner Unternehmer berichtet von Betrug durch nordkoreanischen...
IT-Freelancer aus Nordkorea beschaffen sich unter Tarnidentitäten Jobs im Ausland – und damit Devisen für Kim Jong Un. Auch ein Berliner Unternehmen war betroffen. Der Chef erzählt, wie er hereingelegt...
View ArticleHachenburg: Polizei löst bei Großrazzia rechtes Kampfsportevent auf
Im Westerwald hat die Polizei ein Kampfsporttreffen mit 130 Teilnehmern gestoppt. Veranstalter war ersten Erkenntnissen zufolge ein regionaler Ableger der rechtsextremistischen Kleinstpartei »Der III....
View ArticleBundesregierung setzt EU-Asylreform um: So sollen die neuen...
Deutschland will Teile der EU-Asylreform früher umsetzen als erforderlich. Die Pläne dazu liegen dem SPIEGEL vor: Die neuen Schnellverfahren an Flughäfen könnten Zehntausende Menschen betreffen.
View ArticleBND und Verfassungsschutz: Russische Sabotage alarmiert deutsche Geheimdienste
Seit Putins Überfall auf die Ukraine gerät der Westen verstärkt in den Fokus russischer Agenten. Die Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge – in einem Fall schrammte Deutschland nur knapp an einer...
View ArticleVerfassungsschutz: Stephan Kramer fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Der Hinweis auf ein mutmaßlich geplantes Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin kam von einem ausländischen Dienst. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer will daher die Abhörrechte der...
View ArticleSachsen: Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe – AfD-Politiker...
Sie sollen geplant haben, mit Waffengewalt einen NS-Staat zu errichten. Nun hat der Generalbundesanwalt acht militante Rechtsextremisten verhaften lassen – darunter nach SPIEGEL-Informationen einen...
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